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Künstliche Intelligenz
Der Wettlauf um die Führungsrolle im Bereich der KI ist noch lange nicht vorbei. Von hochmodernen Grundmodellen bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen – die KI-Landschaft in der EU ist dynamisch. Sie wird von Forschung, neuen Technologien und einem florierenden Ökosystem aus Start-ups und Scale-ups vorangetrieben. Der Aktionsplan „AI Continent“ wird die Innovationsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der KI durch Maßnahmen und Strategien in fünf Schlüsselbereichen stärken. Am 8. Oktober 2025 kündigte die Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen die „Apply-KI-Strategie“ und die „Europäische KI-in-der-Wissenschaft-Strategie“ an. Die Strategien zielen darauf ab, künstliche Intelligenz in die Schlüsselindustrien der EU zu integrieren und den Schwerpunkt auf die KI-Forschung sowie den Einsatz von KI in der europäischen Wissenschaft in allen Bereichen zu legen. Am 2. August 2026 begann das KI-Büro der Europäischen Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI). Zum gleichen Zeitpunkt traten neue Transparenzvorschriften in Kraft, wonach bestimmte KI-Systeme die Nutzer darüber informieren müssen, wenn sie mit einer KI interagieren und wenn Inhalte von dieser generiert oder verändert wurden. Nach den neuen Vorschriften müssen Chatbots und andere interaktive KI-Systeme die Nutzer darauf hinweisen, dass sie es mit einer KI und nicht mit einem Menschen zu tun haben. Deepfakes (Bilder, Videos oder Audiodateien, die mithilfe von KI bearbeitet oder generiert wurden) müssen gekennzeichnet werden. Von KI generierte oder veränderte Inhalte müssen zudem maschinenlesbare Markierungen tragen, damit sie leichter erkannt werden können. Die Maßnahmen sollen Täuschung und Manipulation eindämmen und den Menschen helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Außerdem geben sie Unternehmen klarere Verpflichtungen vor und bieten eine praktische Möglichkeit, die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen.
Europäische Reaktion auf die Lage in Ceuta
Angesichts der letzten Entwicklungen in der Spanischen Exklave Ceuta, fand am 4. August 2026 eine Pressekonferenz mit Kommissar Magnus Brunner statt.
Bekämpfung von Waldbränden in der EU
Die anhaltenden Waldbrände haben eine der größten Evakuierungsaktionen in Europa ausgelöst, bei der mehr als 300.000 Menschen in Frankreich und Spanien ihre Häuser verlassen mussten. Die EU hat im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus Hilfsmaßnahmen sowohl für Frankreich als auch für Spanien bereitgestellt. In Frankreich hat die EU sieben Flugzeuge und vier Hubschrauber aus Tschechien, Kroatien, Deutschland, Portugal, der Slowakei, Schweden und der Türkei entsandt. Die meisten dieser Luftfahrzeuge gehören zur rescEU-Löschflotte. In Spanien hat die EU sechs Flugzeuge aus Griechenland, Italien und der Türkei mobilisiert sowie 134 Einsatzkräfte und 41 Fahrzeuge aus Portugal entsandt. Der Copernicus-Satellitendienst der EU stellt zudem schnelle Notfallkarten zur Verfügung, um die Einsätze vor Ort zu unterstützen. Das Notfallkoordinierungszentrum der EU steht weiterhin in engem Kontakt mit den französischen und spanischen Behörden, um zu prüfen, welche weitere Unterstützung möglicherweise mobilisiert werden kann, und ein Verbindungsbeamter der Europäischen Kommission befindet sich in Bordeaux, um die nationalen Behörden bei der Koordinierung der EU-Hilfe zu unterstützen. Im Rahmen der Vorsorgemaßnahmen der EU im Vorfeld der diesjährigen Waldbrandsaison waren bereits vor Ausbruch der Brände Feuerwehrteams aus anderen europäischen Ländern in Frankreich und Spanien vorpositioniert worden, sodass sie die nationalen Einsatzkräfte sofort verstärken konnten.
Europäische Säule sozialer Rechte
Am 22. Juli 2026 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Darin wird bekräftigt, dass die Säule auch weiterhin das soziale Schutzschild und der Kompass der EU für Gerechtigkeit in einer Zeit des raschen Wandels ist – für ein Europa, das seine Bürger schützt und stärkt. Die Mitteilung bewertet die Fortschritte bei der Stärkung der sozialen Rechte in der gesamten EU und legt konkrete Prioritäten für weitere Maßnahmen fest. Sie zeigt zudem Wege auf, wie strukturelle Veränderungen antizipiert und bewältigt werden können, um die Chancen des laufenden Wandels zu nutzen und sicherzustellen, dass das europäische Sozialmodell auch weiterhin für Gerechtigkeit und Wohlstand sorgt. Die Mitteilung hebt drei Bereiche hervor, die dringend zusätzliche Aufmerksamkeit erfordern. Diese neuen und sich rasch entwickelnden Bereiche ergänzen die laufenden Initiativen der Kommission in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen, Mobilität und Armutsbekämpfung: die Bewältigung der Bezahlbarkeit und der Lebenshaltungskosten; die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) für die Zukunft der Arbeit und gemeinsamen Wohlstand; sowie den Abbau von Ungleichheiten und die Förderung von Fairness und Chancengleichheit. Weitere Informationen finden Sie in unserem Pressebereich.
Pressekonferenzen vom 17. Juli 2026
Im Anschluss an die wöchentliche Sitzung des Kollegiums der Kommissare am 17. Juli 2026 fanden am selben Tag in Brüssel drei Pressekonferenzen statt. Verfolgen Sie die neuesten Erklärungen des Präsidenten und der Kommissare in unserem Pressebereich. Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und das Energiepaket Die Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera sowie die Kommissare Wopke Hoekstra und Dan Jørgensen stellten einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vor, der Europa zum ersten elektrisch betriebenen Kontinent machen soll, sowie einen stärkeren CO₂-Markt zur Unterstützung der EU-Industrie bei der Energiewende und der Elektrifizierung. Europas Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen hat den Kontinent wiederholt geopolitischen Schocks ausgesetzt. Diese haben die Energiepreise sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen in die Höhe getrieben und unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Zwar werden mittlerweile 70 % des Stroms in der EU aus heimischen sauberen Energiequellen erzeugt, doch ist der Elektrifizierungsgrad des Energiebedarfs in den letzten zehn Jahren bei 23 % stagniert. Wir müssen daher die Elektrifizierung energieverbrauchender Sektoren, insbesondere der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudebereichs, beschleunigen. Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Die Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Kommissar Michael McGrath stellten nach der Veröffentlichung des siebten jährlichen Berichts zur Rechtsstaatlichkeit wichtige Erkenntnisse vor, in dem der Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in vier Beitrittskandidatenländern – Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – bewertet wird. Der diesjährige Bericht bestätigt einen insgesamt positiven Trend und zeigt anhaltende Fortschritte in vielen Mitgliedstaaten, wobei in allen im Rahmen des Berichts untersuchten Bereichen bedeutende Reformen abgeschlossen wurden oder derzeit durchgeführt werden. Auch wenn die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und Politikbereichen uneinheitlich ist und einige Herausforderungen weiterhin bestehen, tragen der Bericht und seine Empfehlungen durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin zu Reformen und Veränderungen bei. Die Rechtsstaatlichkeit bildet die Grundlage für Europas Wohlstand, Demokratie und Sicherheit. Unabhängige Justizsysteme, wirksame Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung, freie und pluralistische Medien sowie starke Gewaltenteilung schützen die Rechte der Bürger und sichern das Vertrauen in öffentliche Institutionen und die Demokratie. Sie bieten die Rechtssicherheit, die Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum fördert. Im Laufe der Zeit hat sich der Rechtsstaatlichkeitsbericht zu einem etablierten Instrument für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über zentrale Fragen der Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Seine Empfehlungen sind ein Motor für Reformen in den Mitgliedstaaten. Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors Abschließend stellte Kommissarin Maria Luís Albuquerque die jüngste Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors vor, in der Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts für den Bankensektor dargelegt werden. Das Ziel dieser Mitteilung – die eine zentrale Säule der Strategie der Kommission für eine Spar- und Investitionsunion (SIU) darstellt – ist der Aufbau eines stärker integrierten, effizienteren und wettbewerbsfähigeren Bankensektors, der die europäische Wirtschaft durch die Finanzierung von Wachstum, Innovation und strategische Prioritäten stärken kann. Dies soll durch einen ausgewogeneren Rechtsrahmen gestützt werden, der die Voraussetzungen dafür schafft, dass Banken umsichtig Risiken eingehen können, während gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des Sektors gewahrt bleibt, Haushalte und Unternehmen besser versorgt werden und dabei die Finanzstabilität erhalten und nachhaltiges Wachstum gefördert wird.
Tag der Staatsgründung: Präsidentin von der Leyen in der Ukraine
Am 15. Juli 2026 besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich des ukrainischen Staatstags Kiew. Im Rahmen ihres Besuchs nahm sie an einer Feierstunde zum ukrainischen Staatstag und zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Ukraine an der Gedenkmauer in Kiew teil. Die Präsidentin hielt außerdem eine Pressekonferenz ab und nahm an einem bilateralen Treffen mit Präsident Selenskyj sowie am Südosteuropa-Gipfel teil. Weitere Informationen finden Sie in unserem Pressebereich.
Child Safety Online
On 13 July 2026, European Commission President Ursula von der Leyen, received the final report on child safety online from the co-chairs of the special panel of experts. In her statement to the press, President von der Leyen highlighted that the EU must do more to protect children online, arguing that social media platforms and their algorithms expose young people to addiction, harmful content and mental health risks during a vulnerable stage of development. She stressed that tech companies, not children or parents, must bear responsibility for making their services safe. She also highlighted EU measures under the Digital Services Act and supported age-appropriate limits, underpinned by privacy-friendly age verification. Referring to the panel’s evidence, President von der Leyen says there is a stronger case for a clear minimum age for starting to use social media, with access introduced gradually by age. For the full transcript of the President's statement, see here.
NATO-Gipfel 2026
Der NATO-Gipfel 2026 fand am 7. und 8. Juli im Präsidentenpalast Beştepe in Ankara, Türkei, statt. An dem Gipfel, dessen Vorsitz NATO-Generalsekretär Mark Rutte innehatte, nahmen die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Zu den wichtigsten Themen zählten die Verteidigungsausgaben, die militärische Unterstützung für die Ukraine, die Ausweitung der Waffenproduktion und der anhaltende Konflikt im Iran. In einer Podiumsdiskussion am 7. Juli betonte Präsidentin von der Leyen, dass die EU und die NATO viel enger zusammenarbeiten müssten, da die europäischen Länder auf einen gemeinsamen Streitkräftepool angewiesen seien, weshalb eine Angleichung an die Fähigkeitsziele der NATO unerlässlich sei. Sie betonte, dass die EU ihre Verteidigungsausgaben durch Instrumente wie „ReArm Europe“, „SAFE“ und den nächsten langfristigen Haushalt deutlich erhöht. Diese Investitionen stärken Europas eigene verteidigungsindustrielle Basis, Arbeitsplätze und Forschung. Sie plädierte außerdem für eine umfassende Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Verbündeten wie der Türkei und Kanada, engere Beziehungen zur Ukraine im Bereich der Verteidigungsinnovation sowie einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zum Aufbau von Resilienz.
Action Plan on Cybersecurity and Artificial Intelligence
Am 7. Juli 2026 legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, der eine strukturierte Strategie zur Bewältigung der Risiken und zur Nutzung der Chancen fortschrittlicher Modelle der künstlichen Intelligenz (KI) im Bereich der Cybersicherheit vorsieht. Neue, fortschrittliche KI-Modelle verändern die Cybersicherheit grundlegend. KI kann missbraucht werden, um Schwachstellen aufzudecken, Angriffe zu automatisieren und das Ausmaß sowie die Geschwindigkeit von Cybervorfällen in beispiellosem Tempo zu steigern. Aufbauend auf dem einzigartigen Rechtsrahmen der EU für KI und Cybersicherheit wird der Aktionsplan Mitgliedstaaten, Industrie und Organisationen auf EU-Ebene zusammenbringen, um die Cybersicherheit unserer digitalen Landschaft gegen die durch fortschrittliche KI verursachten Schwachstellen zu stärken.
Strategie für die Viehwirtschaft und Aktionsplan für Proteine
Am 7. Juli 2026 verabschiedete die Europäische Kommission die Strategie für die Tierhaltung, um sicherzustellen, dass Europas wertvoller Tierhaltungssektor langfristig stark und widerstandsfähig bleibt. Die Strategie ist die erste ihrer Art und legt Maßnahmen fest, die Tierhaltern helfen sollen, wirtschaftliche, ökologische und marktbezogene Herausforderungen zu bewältigen. Diese langfristige Vision würdigt die wesentliche Rolle einer nachhaltigen Tierhaltung für die Zukunft Europas, um die Ernährungssicherheit Europas zu schützen und ländliche Gemeinschaften in ihrer ganzen Vielfalt zu unterstützen. Die Strategie für die Tierhaltung wird zusammen mit einem Aktionsplan für Proteine veröffentlicht. Gemeinsam zielen diese Initiativen darauf ab, strategische Abhängigkeiten zu verringern, die europäische Ernährungssicherheit zu stärken und zu einem stärkeren, widerstandsfähigeren und strategischeren europäischen Agrar- und Ernährungssystem beizutragen. Der Aktionsplan für Proteine zielt zudem darauf ab, das Angebot und die Verwendung von in der EU angebauten Proteinen zu steigern. Im Jahr 2025 stammten nur 25 % der Ölsaaten und Eiweißpflanzen, die in der EU als Tierfutter verwendet wurden, aus der EU. Der Plan zielt darauf ab, diesen Anteil bis 2035 auf 35 % zu erhöhen. Die Kommission wird den Anbau von Eiweißpflanzen in Europa unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit von in der EU erzeugten Proteinen verbessern. Durch die Anerkennung der engen Verflechtungen zwischen Lebensmittel-, Futtermittel-, Energie- und industriellen Wertschöpfungsketten wird sie zudem Innovation, Investitionen, eine abwechslungsreiche Ernährung und eine verbesserte Überwachung der Proteinabhängigkeiten fördern.